Alles für alle und zwar transparent!
Mal ehrlich: Kommt Euch das nicht irgendwoher bekannt vor? Oder segelt Ihr noch mit auf dem Schiff Richtung schöne neue Transparenzwelt – wo alle gleich, weil gleich virtuell nackt sind?
Aha, da haben wir es: alle sollen gleich sein. Und das kommt mir doch irgendwie sehr bekannt vor. Aus dem Land, in dem ich aufgewachsen bin. Sozialismus nannte man diesen Traum früher. Und auch die 68er hatten dafür verschiedene Namen, die Idee war aber immer dieselbe: Ein System, das mit Demokratie nicht viel zu tun hatte und vor allem nichts mit der Verantwortung, die man immer proklamierte.
Und bevor sich der schon fast obligartorische Shitstorm über mich ergießt: Nein ich ziehe hier keine kruden System-Vergleiche und ja, ich finde es unglaublich wichtig und auch nötig, dass die Piraten netzpolitische Themen in die Parlamente tragen, weil es elementare Zukunfsthemen sind.
Ich denke nur nach über das immer größer werdende Diktat des Begriffes „Transparenz“ und was immer öfter passiert, wenn man in einigen Punkten einer totalen Transparenzgesellschaft kritisch gegenüber steht; wenn man in der Netzwelt nicht das Lied der bedingungslosen Freiheit mitsingt. Und wenn man was gegen Liquid Democracy sagt – um gottes Willen!
Vielmehr möchte ich mal einen Zusammenhang herstellen zwischen dem (Parteien-)System der Piraten und unserer Parlamentarischen Demokratie, so wie sie jetzt funktioniert. Dafür muss man die Überzeugungen der Piraten mal konsequent weiterdenken:
Die Idee: Transparenz schafft Vertrauen
Hört sich gut an, aber in letzter Konsequenz ist das Gegenteil der Fall. Alle sollen alles offenlegen, öffentlich diskutieren, streiten, lieben, hassen. Heißt: Es darf keinerlei Informationslücke entstehen. Tut sie es doch, oder weigert sich jemand, weil er vielleicht vorher etwas absprechen oder einfach nicht öffentlich ausdiskutieren möchte, entsteht Mißtrauen. Und daraus Kontrolle. Jemand will sich nicht lückenlos entblößen? Skandal! Was verheimlicht er? Warum? Wieso? … Kontrolliert das mal!
Unsere Gesellschaft beruht zu einem großen Teil auf Vertrauen, gerade die Demokratie. Räume für freie Entscheidungen und Denkprozesse entstehen daraus. – Denn wenn ich nur damit beschäftigt bin, in Echtzeit nachzuweisen, was ich momentan mache und wieso, habe ich nicht mehr wirklich Zeit für freie Ideenentfaltung. Dazu kommt der permanente Informations-Overflow. Zugeschüttet mit unwichtigen, der Transparenz dienenden, Informationen kommt der ein oder andere wohl gar nicht mehr zu abgeschottetem, kreativen Denken. Frei nach dem Motto: Was machst Du gerade? – Ich denke!
Auch politische Visionen entstehen aus eben diesen Freiräumen. Und diese brauchen wir ganz dringend auch weiterhin, um überhaupt eine nachhaltige Politik gestalten zu können, die über die 140 Zeichen der Gegenwart hinausreicht.
Die Idee: Liquid Democracy macht die Demokratie besser
Es wäre schön, wenn es so einfach wäre – aber wer sagt überhaupt, dass unsere Demokratie schlecht ist, nur weil sie sich nicht nach tagesaktuellen Befindlichkeiten richtet? Und weil momentan unpopuläre Maßnahmen sich vielleicht nach ein paar Jahren doch als die richtigen herausstellen.
Ich habe manchmal Angst, dass uns durch zu viele kleine Informationen, persönliche Befindlichkeiten und Launen der Blick fürs große Ganze verloren geht. Gerade das vorausschauende Denken zeichnet ja die Demokratie, das wirken von Parlamenten und ihren Akteuren aus. Politische Visionen und Ideen können manchmal in transparenzfernen Räumen einfach besser reifen. Liquid Democracy aber ist ausschließlich auf gegenwartsgebundene Entscheidungen fixiert. Wie aber will man verantwortungsbewußte Programme erstellen und beschließen, wenn man sich dabei am Absoluten der Gegenwart orientiert? Der „Like-Button“ von heute wird sich mit Sicherheit übermorgen und ganz gewiss in 10 Jahren völlig anderen Dingen widmen als heute.
Und dann haben wir da noch die Themenvielfalt und teilweise extreme Spezialisierung von Fachfragen, mit denen sich nicht umsonst täglich hunderte Fachreferenten befassen. Die Welt wird immer komplexer, aber einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme wird es heute ebensowenig geben wie vor 100 oder 1000 Jahren. Und ich habe arge Zweifel, dass sich die Mehrheit der mündigen Bürger oder aber der so gern herbeizitierte „Kleine Mann“ täglich mit all den Fragen der Innen- und Außenpolitik befasst, bis er dazu eine Meinung hat und diese dann per Liquid Democracy weiterreichen kann. – Jeden Abend zu einem anderen Thema per Mausklick?
Und wie soll man sich inmitten des permanenten Informationsflusses im Netz eine wirklich EIGENE Meinung bilden?
Ich habe Zweifel, dass die ständige Abstimmung, das permanente Einbezogenwerden auf Dauer ein Anreiz ist –eher könnte es zu einer ermüdenenden Pflicht und Last verkommen. Und das kann unsere Demokratie am allerwenigsten gebrauchen.
Der Mensch ist egoistisch. Und der Traum davon, dass er sich über etwas anderes empört, als seine momentan ureigensten Interessen, ist eine Illusion. Wir sind meist gegen, aber viel zu selten für etwas. Das zeigt auch eine gewisse Dagen-Kultur im Netz und bei Volksabstimmungen – die im Übrigen auch selten funktionieren, weil sogar zu wenige Leute gegen etwas sind.
Ja, Demokratie bedeutet Partizipation und sie sollte mehr Menschen in mehr Prozese einbeziehen. Aber alles mit Maß und Mitte. Wir sollten dafür sein, die Demokratie zu stärken und sie als das zu sehen, was sie ist: Das wichtigste Kulturgut, das wir haben. Und wir sollten sehen, dass „Politik ein Zusammenhandeln ist, dessen Zeithorizont die Zukunft ist“ (Byung-Chul Han) Und wir sollten frühzeitig die Warnsignale eines Kampfbegriffes wie Transparenz erkennen, damit wir nicht irgendwann wieder die Systemfrage gestellt bekommen.
Liquid Democracy ist eine wirklich gute Idee, hat aber im Kern genau dasselbe Problem wie die klassische Demokratie: Wie bekommt man wieder mehr Leute zur wie auch immer gearteten Wahlurne? – Dieses Problem ist ein gesamtgesellschaftliches und auch ein Generationenproblem, das uns eine Geschichte von Freiheit und Verantwortung, von Egoismus und Sozialem Handeln erzählt. Einzelne Begriffe wie Transparenz werden dieses Problem auf Dauer nicht Lösen.